Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piraten Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.

Initiative i90: Landeseinheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Ja: 4 (4+0) / 80% (80%+0%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 1 (1+0) / 20% (20%+0%)  ·  Nicht angenommen (Rang 3)
Letzter Entwurf vom 11.04.2020 um 21:21 Uhr · Quelltext

Die verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wie zum Beispiel - Sperrung von Spielplätzen - Schließung der Schulen, sowie Aussetzen des Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Hochschulen - Schließung von Restaurants, Speisegaststätten und Mensen - Einführung von Grenzkontrollen und verpflichtende Quarantäne

sollten innerhalb Niedersachsens einheitlich ergriffen werden. D.h. sie sollten in allen Kommunen des Landes gelten, können aber von Maßnahmen in anderen Bundesländern abweichen.

Begründung: Die meisten Maßnahmen liegen in der Zuständigkeit der Länder.

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