Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
 

Initiative i91: Kommunale Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Ja: 2 (2+0) / 40% (40%+0%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 3 (3+0) / 60% (60%+0%)  ·  Nicht angenommen (Rang 4)
Letzter Entwurf vom 11.04.2020 um 21:21 Uhr · Quelltext

Die verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wie zum Beispiel - Sperrung von Spielplätzen - Schließung der Schulen, sowie Aussetzen des Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Hochschulen - Schließung von Restaurants, Speisegaststätten und Mensen - Einführung von Grenzkontrollen und verpflichtende Quarantäne

sollten auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte ergriffen werden. D.h. sie können von Maßnahmen in anderen Kommunen abweichen.

Begründung: Der Pandemieverlauf ist zwischen den Kreisen sehr unterschiedlich und verlangt nach lokalen Entscheidungen.

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