Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piraten Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.

Initiative i45: Ausschuss für Digitalisierung
Ja: 3 (2+1) / 100% (67%+33%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 22.07.2019 um 11:21 Uhr · Quelltext

Einführung eines Landtagsausschusses "Digitales Leben"

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einrichtung eines Landtagsausschusses "Digitaler Leben" ein. Seine Aufgabe sind primär alle Inhalte, die sich mit Datenschutz, Netzausbau und Netzzugang einerseits aber auch dem Wandel von Arbeit, Bildung und Gesellschaft beschäftigen. Denn die bisherige Zuordnung zu "Arbeit, Wirtschaft und Verkehr" ist nicht zielführend. Vielmehr muss die federführende Verantwortung bei den Gesetzesvorlagen in allen Bereichen unter den Auswirkungen auf das Leben in einer digitalisierten Umwelt in den Händen eines eigenständigen Ausschusses liegen.

Begründung:

Mit der aktuellen Legislatur ist wenigstens das Feld der Digitalisierung in einem Ausschuss 1 präsent. Dass es dort, wo andere Inhalte gleichwertig behandelt werden nicht ausreichend ist, sieht man am Bundesministerium für Verkehr und Digitalisierung. Mit der Forderung nach einem eigenen Ausschuss, der auch noch federführend ist und somit die Beschlussempfehlung an den Landtag gibt, fordern wir nichts anderes, als die Digitalisierung als das zu bewerten, was sie ist: Die Grundlage des zukünftigen Lebens in technologischer Hinsicht.

1 https://www.landtag-niedersachsen.de/alle/,cms_id,341,ausschuss_id,58,ret_id,29.html

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