Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piraten Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.

Initiative i32: Offenen Internetzugang in öffentlichen Gebäuden verbindlich machen (WP31)
Ja: 3 (2+1) / 100% (67%+33%)  ·  Enthaltung: 1 (1+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 10.02.2019 um 21:09 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)


Offenen Internetzugang in öffentlichen Gebäuden verbindlich machen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einrichtung von kostenfreiem, anonymem, nicht protokolliertem und diskriminierungsfreiem Zugang zum Internet mittels WLAN in und an den öffentlichen Gebäuden des Landes Niedersachsen und seiner privatrechtlichen Unternehmen ein.Der Zugang zum Internet ist für uns ein Grundrecht.

Der Zugang zum WLAN soll unverschlüsselt und ohne zeitliche Begrenzung möglich sein. Im Falle der Verschlüsselung sind die Zugangspasswörter sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gebäudes deutlich sichtbar anzuzeigen/anzubringen.

Die Realisierung dieser Zugänge soll in einem ergebnisoffenen Verfahren unter Einbeziehung sowohl gewerblicher Anbieter, dem jeweiligen Verwaltungs IT-Dienstleister, als auch gemeinnütziger Vereine, wie z.B. Freifunk, ausgeschrieben werden.

Die Landesregierung soll Kommunen dazu auffordern, gleiches zu tun.

==Begründung:==

Ein Blick in den Norden hilft: https://www.piratenpartei.de/2015/05/15/freifunk-freitag-schleswig-holstein-richtet-kostenloses-wlan-mit-hilfe-von-freifunktechnik-ein/

Oder ein Blick in den Süden: https://mbem.nrw/freifunk

Im Übrigen ist dies - incl. der Aufforderung, sich bei der Bundesregierung für eine endgültige Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen - eine Empfehlung des Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen aus Seite 72 der Broschüre "Niedersachsen 2030 - Zukunft vor Ort gemeinsam gestalten" des Zukunftsforum Niedersachsen unter Schirmherrschaft der Landesregierung. (1)

(1) http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/starke-staedte-und-lebendige-doerfer-im-laendlichen-raum-in-niedersachsen--zukunftsforum-gibt-weitere-handlungsempfehlungen-an-den-ministerpraesidenten--147900.html und dort verlinktes PDF

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