Initiative i29: Anpassung des Textes an die Bundesbeschlusslage
Ja: 2 (1+1) / 100% (50%+50%)  ·  Enthaltung: 1 (1+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 06.01.2019 um 17:40 Uhr · Quelltext

Der letzte Punkt der Aufzählung wird abgeändert in

  • keine verbindlichen und einklagbaren sozialen, ökonomischen und ökologischen Mindeststandards, Arbeitsnormen und Arbeitnehmerrechte sowie für Daten- und Verbraucher- und Umweltschutz bestehen, deren Verletzung zur Erhebung von Strafzöllen und anderen Anti-Dumping-Maßnahmen berechtigt. Sie werden vielfach nicht klar definiert, sondern nur gegenseitig anerkannt. Das löst eine Abwärtsspirale bei Standards aus.

Dies entspricht der erweiterten Beschlusslage auf Bundesebene.

Anregungen
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Pro-Argumente
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Kontra-Argumente
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