Diese Initiative | 2 | (1+1) | ![]() | 1 | (1+0) | Voraussetzungen für Zustimmung zu Internationalen Handelsabkommen (WP 027) |
Initiative i29: Anpassung des Textes an die Bundesbeschlusslage
Ja: 2 (1+1) / 100% (50%+50%) · Enthaltung: 1 (1+0) · Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%) · Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 06.01.2019 um 17:40 Uhr · Quelltext
Der letzte Punkt der Aufzählung wird abgeändert in
- keine verbindlichen und einklagbaren sozialen, ökonomischen und ökologischen Mindeststandards, Arbeitsnormen und Arbeitnehmerrechte sowie für Daten- und Verbraucher- und Umweltschutz bestehen, deren Verletzung zur Erhebung von Strafzöllen und anderen Anti-Dumping-Maßnahmen berechtigt. Sie werden vielfach nicht klar definiert, sondern nur gegenseitig anerkannt. Das löst eine Abwärtsspirale bei Standards aus.
Dies entspricht der erweiterten Beschlusslage auf Bundesebene.
Anregungen
Keine Anregungen
Pro-Argumente
Keine Argumente
Kontra-Argumente
Keine Argumente