Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piraten Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.

Initiative i25: Sicherheit für Redakteure in Hinblick auf verfolgbare Delikte (WP 25)
Ja: 5 (3+2) / 100% (60%+40%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 23.12.2018 um 18:32 Uhr · Quelltext


Sicherheit für Redakteure in Hinblick auf verfolgbare Delikte

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Aufstellung einer Liste der strafrechtlich zu verfolgenden Delikte durch Medienschaffende ähnlich der im Hessischen Pressegesetz ein. Die Verbreitung von mittels Whistleblowing erlangten Informationen wäre damit von einer strafrechtlichen Verfolgung ausgeschlossen, sofern die Inhalte nicht selbst strafbar wären. Denn nur genaue Abgrenzung kann bei Gesetzesverstößen Unsicherheiten beseitigen.

==Begründung:==

Ist glaub ich selbsterklärend. (1) Das Hessische Pressegesetz (2) kann in seinem Paragraph 12 für die zu verfolgenden Delikte als gute Grundlage genommen werden. Die Konkretisierung der Paragraph Paragraph 20 - 22 des NPresseG in Verbindung mit Paragraph 56 NMedienG (3) schafft Abhilfe, Landesverrat ist in Hessen nicht dabei ...

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Ermittlungen_wegen_Verdachts_des_Landesverrats
(2) http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=147670824750263106&sessionID=12305917871577847937&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=169553,13
(3) http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/qvk/page/bsvorisprod.psml;jsessionid=436F1F76C284923D00D59588460E8A55.jp24?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PresseGNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint


 

Dieser Text wurde als WP 25 auf der LMV2017.1 eingereicht, aber dort nicht behandelt

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