Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piraten Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.

Initiative i15: Trennung von Staat und Kirche
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 10% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 23.11.2018 um 10:27 Uhr · Quelltext

Das Land Niedersachsen sollte keine Kirchensteuern für die angestammten Kirchen eintreiben dürfen. Es gibt auch Bundesländer in denen die Kirchen selbst für Ihrer Steuern zuständig sind. Das die Kirche dem Land dafür Geld bezahlt, dass das Land als Forderungsvollstrecker agiert, ist hierfür nicht ausreichend.

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Pro-Argumente
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Kontra-Argumente
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