Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
 

Initiative i128: Öffentliche Ausgaben an Pandemie anpassen (1)
Letzter Entwurf vom 19.11.2020 um 19:01 Uhr · Quelltext

Da als Folge der Corona-Pandemie die wirtschaftliche Tätigkeit im Lande gegenüber den ursprünglichen Erwartungen für 2020 zurückgegangen ist, liegen auch die Einnahmen des Landes und der Kommunen unter den Erwartungen.

Um ein übermäßiges Ansteigen der Verschuldung zu vermeiden, plädieren wir Piraten für entsprechende Ausgabenkürzungen. Auch wenn dies zunächst die Einnahmen von Unternehmen reduziert und die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst belastet.

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