Initiative i128: Öffentliche Ausgaben an Pandemie anpassen (1)
Ja: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 2 (2+0) / 100% (100%+0%)  ·  Nicht angenommen (Rang 2)
Diese Initiative
 
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Öffentliche Ausgaben an Pandemie anpassen (2)
Letzter Entwurf vom 19.11.2020 um 19:01 Uhr · Quelltext

Da als Folge der Corona-Pandemie die wirtschaftliche Tätigkeit im Lande gegenüber den ursprünglichen Erwartungen für 2020 zurückgegangen ist, liegen auch die Einnahmen des Landes und der Kommunen unter den Erwartungen.

Um ein übermäßiges Ansteigen der Verschuldung zu vermeiden, plädieren wir Piraten für entsprechende Ausgabenkürzungen. Auch wenn dies zunächst die Einnahmen von Unternehmen reduziert und die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst belastet.

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