Sexuelle Identität in die Landesverfassung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass der Artikel 3 der Niedersächsischen Verfassung um das Merkmal der sexuellen Identität erweitert wird: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Beispielsweise Bremen ist Niedersachsen schon einen großen Schritt voraus und hat den Punkt im Jahr 2000 in seine Verfassung aufgenommen.

Begründung:

Die Landesregierung behauptet von sich, sie steht "für eine Politik, die sich gegen jede Form von Diskriminierung wendet. Sie lehnt insbesondere Diskriminierungen gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen ab." 1 Warum diese Forderung des LSVD 2 dann noch nicht umgesetzt ist, dürfte ihr Geheimnis bleiben.

1 https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/jugend_familie/familien_kinder_und_jugendliche/familien/geschlechtliche_und_sexuelle_vielfalt/geschlechtliche-und-sexuelle-vielfalt-13779.html

2 https://nds-bremen.lsvd.de/politik/