Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
 

Initiative i127: Sexuelle Identität in die Landesverfassung
Ja: 5 (4+1) / 100% (80%+20%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 18.10.2020 um 16:29 Uhr · Quelltext

Sexuelle Identität in die Landesverfassung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass der Artikel 3 der Niedersächsischen Verfassung um das Merkmal der sexuellen Identität erweitert wird: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Beispielsweise Bremen ist Niedersachsen schon einen großen Schritt voraus und hat den Punkt im Jahr 2000 in seine Verfassung aufgenommen.

Begründung:

Die Landesregierung behauptet von sich, sie steht "für eine Politik, die sich gegen jede Form von Diskriminierung wendet. Sie lehnt insbesondere Diskriminierungen gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen ab." 1 Warum diese Forderung des LSVD 2 dann noch nicht umgesetzt ist, dürfte ihr Geheimnis bleiben.

1 https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/jugend_familie/familien_kinder_und_jugendliche/familien/geschlechtliche_und_sexuelle_vielfalt/geschlechtliche-und-sexuelle-vielfalt-13779.html

2 https://nds-bremen.lsvd.de/politik/

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