Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.
 

Initiative i121: Landesbeauftragte müssen Weisungsrecht bekommen
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 10% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 06.09.2020 um 21:10 Uhr · Quelltext

Landesbeauftragte müssen Weisungsrecht bekommen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Landesbeauftragte ein Weisungsrecht gegenüber Landes- und Kommunalbehörden bekommen, wenn sie darlegen, dass die von vorgesetzten Behörden und Institutionen oder der Landesregierung kommenden Weisungen nicht gesetzeskonform sind.

Begründung: Findet sich in unserer Pressemitteilung zur Weitergabe von Patientendaten an die Polizei in Sachen Corona (1).

(1) https://piraten-nds.de/2020/04/05/piraten-verurteilen-niedersaechsischen-datenschutz-in-corona-zeiten-als-trauerspiel/

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