Landesbeauftragte müssen Weisungsrecht bekommen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Landesbeauftragte ein Weisungsrecht gegenüber Landes- und Kommunalbehörden bekommen, wenn sie darlegen, dass die von vorgesetzten Behörden und Institutionen oder der Landesregierung kommenden Weisungen nicht gesetzeskonform sind.

Begründung: Findet sich in unserer Pressemitteilung zur Weitergabe von Patientendaten an die Polizei in Sachen Corona (1).

(1) https://piraten-nds.de/2020/04/05/piraten-verurteilen-niedersaechsischen-datenschutz-in-corona-zeiten-als-trauerspiel/