Message of the day
Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.
Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
Landesbeauftragte müssen Weisungsrecht bekommen
Landesbeauftragte müssen Weisungsrecht bekommen
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Landesbeauftragte ein Weisungsrecht gegenüber Landes- und Kommunalbehörden bekommen, wenn sie darlegen, dass die von vorgesetzten Behörden und Institutionen oder der Landesregierung kommenden Weisungen nicht gesetzeskonform sind.
Begründung:
Findet sich in unserer Pressemitteilung zur Weitergabe von Patientendaten an die Polizei in Sachen Corona (1).
(1) https://piraten-nds.de/2020/04/05/piraten-verurteilen-niedersaechsischen-datenschutz-in-corona-zeiten-als-trauerspiel/
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Landesbeauftragte ein Weisungsrecht gegenüber Landes- und Kommunalbehörden bekommen, wenn sie darlegen, dass die von vorgesetzten Behörden und Institutionen oder der Landesregierung kommenden Weisungen nicht gesetzeskonform sind.
Begründung:
Findet sich in unserer Pressemitteilung zur Weitergabe von Patientendaten an die Polizei in Sachen Corona (1).
(1) https://piraten-nds.de/2020/04/05/piraten-verurteilen-niedersaechsischen-datenschutz-in-corona-zeiten-als-trauerspiel/