Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
 

Ablehnung der indirekten Impfpflicht
am 10.12.2020 um 16:40 Uhr

3. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht die informierte Selbstbestimmung der unmittelbar betroffenen Personen über medizinische Maßnahmen (einschließlich Impfungen) als äußerst hohes Gut an. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt daher eine staatliche und privaten Verpflichtung zur Impfung von Personen gegen ihren erklärten Willen ab. Unter der privaten Verpflichtung versteht die Piratenpartei Niedersachsen die indirekte Impfpflicht von bspw. Anordnungen von Personen mit Hausrecht von Bildungseinrichtungen nach dem Motto "Ohne Impfung dürfen Sie das Gebäude nicht betreten".

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