Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piraten Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.

Initiative i99: Abschiebungen konsequent verhindern
Ja: 1 (1+0) / 25% (25%+0%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 3 (2+1) / 75% (50%+25%)  ·  Nicht angenommen (Rang 2)
Diese Initiative
 
0(0+0)4(3+1)
 
Abschiebungen einschränken
Letzter Entwurf vom 26.04.2020 um 19:45 Uhr · Quelltext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die komplette Einstellung von Abschiebungen ein. Abschiebegefängnisse sind umgehend zu schließen.

Begründung:

Kein Mensch ist illegal. Menschen kommen aus Gründen zu uns, die wir hoffentlich niemals selber erleiden müssen.

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Kontra-Argumente
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