Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piraten Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.

Initiative i59: Verbindlichere Schlussformel
Ja: 2 (2+0) / 67% (67%+0%)  ·  Enthaltung: 2 (2+0)  ·  Nein: 1 (1+0) / 33% (33%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 07.10.2019 um 16:35 Uhr · Quelltext

Der letzte Absatz wird geändert zu:

Dieser Antrag versteht sich zwar nicht als vollständig ausformuliert und direkt in ein Gesetz zu gießen. Das wäre bei einem derartigen Paradigmenwechsel auch ähnlich kompliziert, wie bei der Forderung nach der sofortigen Einführung eines BGE. Eine Beschlussfassung soll lediglich eine Diskussionsgrundlage im Parlament zu einer grundlegenden Reform des Wahlrechts bieten.

Anregungen
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Pro-Argumente
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Kontra-Argumente
Keine Argumente