Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piraten Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

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Initiative i48: Werbung in öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen
Ja: 5 (4+1) / 100% (80%+20%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 13.08.2019 um 22:06 Uhr · Quelltext

Werbung in öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Werbung ausschließlich für Programmbestandteile gemacht werden darf. Denn die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch Gebührengelder ist ausreichend.

==Begründung:==

Die Werbeeinnahmen machen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohnehin nur einen geringen Anteil aus. (1) Weiter regelt Paragraph 13 RStV, dass die vorrangige Finanzierungsquelle der Rundfunkbeitrag zu seien hat.

Zu enge Beziehungen mit den werbenden Unternehmen können so weitestgehend ausgeschlossen werden, wodurch dann auch keine Konflikte z.B. mit Nachrichtensendungen oder Enthüllungsmagazinen entstehen können. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums (2). Zudem regelt Paragraph 30 Abs. 3 Satz 1 des NMedienG (3), dass Werbung, Sponsoring und Teleshopping im Programm von Bürgerfunk unzulässig sind. Gleiches Recht für alle.

Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass sich 67% der Zuschauer von Fernseh-Werbung gestört fühlen (4) bzw. rund 34 Mio. Werbung ablehnen (5), hätten wir hier mal etwas, was dem einen oder anderen Wähler positiv gefallen könnte. Den Medien vielleicht weniger. Aber das hat uns bislang auch wenig gestört.

Ähnlich sehen das übrigens die Landesverbände Hamburg (6) und NRW (7), die schon Vorarbeit geleistet haben. Und da es sich bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um länderübergreifende Verträge handelt, sollte die Programmatiken dazu vielleicht ähnlich sein.

Primär sind die Paragraph Paragraph 16 und 58 RStV sind zu ändern, in der Folge entsprechende Folgeparagraphen in daraus entstehenden Regelungen. Änderungen an Staatsverträgen werden in der nächsten gültigen Version vorgenommen und müssen in allen beteiligten Parlamenten bestätigt werden.

(1) http://www.kef-online.de/inhalte/bericht19/kef_19bericht.pdf S. 156ff
(2) http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5 S. 34
(3) http://www.schure.de/22620/nmedieng.htm
(4) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/72489/umfrage/akzeptanz-von-werbung-im-fernsehen-in-2009/
(5) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/170894/umfrage/aufgeschlossenheit-gegenueber-werbung-im-fernsehen/
(6) https://wiki.piratenpartei.de/HH:Landesprogramm/Kultur#Reform_der_Rundfunkfinanzierung letzter Satz
(7) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP050.0

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