Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piraten Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.

Initiative i43: Positionierung zur Pflegekammer Niedersachsen
Ja: 1 (1+0) / 100% (100%+0%)  ·  Enthaltung: 2 (1+1)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 15.07.2019 um 12:56 Uhr · Quelltext

Wir haben eine Positionierung zum Kammerwesen:
https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Beendigung_der_Pflichtmitgliedschaft_in_Kammern

Die Frage ist nun, ob wir die Pflegekammer als eine der Kammern ansehen sollen, bei denen wir eine freiwillige Mitgliedschaft im Sinne der o.g. Beschlusslage anstreben und uns der nachfolgenden Auflistung, die sich an den Forderungen unter https://pflegestimme.de/news.html der gleichnamigen Kampagne von Pflegekräften (nachfolgend "Pflegestimme" genannt) in Niedersachsen orientiert, anschließen.

Infos zur Pflegekammer finden sich unter 1


1. Wir fordern die Landesregierung Niedersachsen auf, eine Vollbefragung aller Pflegekräfte, zur Zustimmung oder Ablehnung einer Pflegekammer, einzuleiten.

Begründung:
Die Gesetzgebung begründet die Kammereinführung unter Anderem mit einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap aus dem Jahre 2012, bei der 1039 Personen befragt wurden. Dieser Umfrage zufolge gaben zum damaligen Zeitpunkt 67% die Zustimmung für eine Pflegekammer. Gleichzeitig lehnten 47% der Befragten eine Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen ab. Zwei Drittel der Befragten kannten bis zur Befragung die Pflegekammer nur vom Namen her, oder hatten noch nie zuvor davon gehört. Aus Sicht der "Pflegestimme" wurde in Niedersachsen genau das System eingeführt, was eine Mehrheit laut dieser Umfrage abgelehnt hat.

Da es sich bei der Kammer um eine Interessenvertretung der Pflegekräfte handeln soll, ist die "Pflegestimme" der Ansicht, dass eine Vollbefragung, auch vor dem Hintergrund der massiven Kritik seit Dezember 2018, dringend erforderlich ist, um zu ergründen, ob eine solche Form der Vertretung überhaupt von den Berufsausübenden gewünscht wird. Die "Pflegestimme" hält bei einer solch gewichtigen Gesetzgebung, die mit massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte der Betroffenen einhergeht, eine repräsentative, sieben Jahre alte Umfrage für nicht ausreichend.

Durch die unter Bußgeldandrohung erzwungene Datenbeschaffung der Kammer über die Arbeitgeber, liegen die Datensätze aller Pflegekräfte in Niedersachsen vor, weshalb eine Vollbefragung jederzeit eingeleitet werden könnte.


2. Die "Pflegestimme" fordert den sofortigen Rücktritt der Kammerpräsidentin, des Vorstands, sowie der gesamten Kammerversammlung, um schnellstmöglich Neuwahlen einzuleiten, sollte sich die Landesregierung einer Vollbefragung weiterhin verweigern, oder eine solche Befragung eine Zustimmung zur Kammer ergeben.

Begründung:
Über 40.000 Pflegekräfte, die Hälfte aller Pflegekräfte in Niedersachsen, wurde von der Kammerwahl im Vorfeld ausgeschlossen. Die Informationskultur des Errichtungsausschusses gegenüber den künftigen Zwangsmitgliedern war mangelhaft, weshalb viele Pflegekräfte bis zum Eintreffen des Beitragsbescheids weder Kenntnis von der Kammerwahl hatten, noch näheres über die Kammer, und die damit einhergehende kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaft wussten. Die Möglichkeit, sich demzufolge auch als Kandidat zur Wahl aufstellen zu lassen, hat deshalb auch nur die Wenigsten im Vorfeld erreicht. Die vom Errichtungsausschuss festgelegte Wahlordnung kritisieret die "Pflegestimme" ebenfalls, da sie Listen, Verbände und Gruppen übervorteilt, und Einzelkandidaturen nahezu aussichtslos macht, weshalb die Kammerversammlung ausschließlich aus Listenkandidaten besteht.

Das offenkundige Fehlverhalten der Kammerfunktionäre durch einen, auf den Höchstbetrag festgelegten Beitragsbescheid zur Weihnachtszeit, propagierte Informationsbroschüren, die Niemand erhalten hat, öffentliche Diffamierung und Verspottung der eigenen Zwangsmitglieder, Löschung und Blockierung von kritischen Kommentaren in den sozialen Medien, Nichtbeantwortung der Fragen, sowie der permanenten Intransparenz des Kammergeschehens haben kein Vertrauen erwirkt. Aus Sicht der "Pflegestimme" wurde sich auch nie um eine Vertrauensbasis seitens der Pflegekammer bemüht, sondern jediglich Gehorsamkeit gefordert, ohne Ziele und Konzepte vorzulegen.


3. Sollte eine Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen erst 2020 erfolgen, wie es der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen aus SPD und CDU vorsieht, fordert die "Pflegestimme" eine Miteinbeziehung der Kammerkritiker in das Evaluationsgeschehen, um eine nachvollziehbare Transparenz gegenüber den Zwangsmitgliedern sicherzustellen.

Begründung:
Der gravierende Vertrauensverlust besteht aus Sicht der ""Pflegestimme" nicht nur gegenüber der Kammer, sondern auch gegenüber einer Landesregierung, die trotz des massiven Aufstands der Pflegekräfte keinen Handlungsbedarf erkennen kann. Eingeleitete Studien, repräsentative Umfragen oder Beratungen von sog. Pflegeexperten werden kein Vertrauen schaffen, solange dies hinter verschlossenen Türen besprochen und geregelt wird.

Es muss gewährleistet sein, dass die Kammer im Falle einer festgestellten Ablehnung durch deren Zwangsmitglieder, sowie einer nachgewiesenen Ineffizienz, umgehend abgeschafft wird.


4.Die "Pflegestimme" fordert von der Pflegekammer Niedersachsen eine absolute Transparenz in Bezug auf sämtliche Tätigkeitsfelder und Geschehnisse, insbesondere der Haushaltsführung, sowie dem Umgang mit Beiträgen, Sanktionen und Bußgeldern. Sämtliche Kammerprotokolle aus Sitzungen wie Ausschüssen, sollen lückenlos für jedes Zwangsmitglied online gestellt, und einsehbar gemacht werden.


5. Gleichermaßen fordert die "Pflegestimme" eine klare Beantwortung auf die Fragen der Zwangsmitglieder, denen durch "FAQ's" 1 bereits die Fragen vorweggenommen wurden, um eine ungünstige Fragestellung zu verhindern. Darauf bezugnehmend erwartet die "Pflegestimme" nach wie vor eine Beantwortung unseres Fragenkataloges mit 173 Fragen, der seit dem 03.01.2019 der Kammer vorliegt.


6. Die "Pflegestimme" fordert die Pflegekammer Niedersachsen mit Nachdruck dazu auf, sich fortan nichtmehr als Sprachrohr der Pflege oder der Pflegekräfte zu bezeichnen, wie sie es sowohl in öffentlichen Äußerungen, als auch auf ihrer Internetseite kundtut.

1 https://www.pflegekammer-nds.de/faq

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