Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piraten Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.

Initiative i42: Barrierefreiheit bei Toiletten in öffentlichen Gebäuden
Ja: 3 (2+1) / 100% (67%+33%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 14.07.2019 um 20:50 Uhr · Quelltext

Barrierefreiheit bei Toiletten in öffentlichen Gebäuden

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für mindestens eine barrierefrei erreichbare Toilette in jedem öffentlichen Gebäude ein, die stets verfügbar ist. Ersatzweise ist eine derartige öffentliche Toilette pro 20.000 Einwohner einzurichten. Spezielle Systeme wie Toiletten für Menschen mit komplexen Behinderungen sind speziell zu fördern.

==Begründung:==

Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt leider nichts über die Notwendigkeit von barrierefreien oder so genannten "Toiletten für alle" (1) aus. Ein Beispiel aus Stuttgart (2) zeigt, was möglich ist. Ein entsprechender Prüfauftrag in Braunschweig ist angenommen worden. (3)

Derartige Investitionen den Kommunen zu überlassen und damit dem Sparzwang vieler zu unterwerfen, kann nicht unser Anspruch sein.

Mit der Implementierung einer derartigen Regelung in den Vorschriften zu Toiletten in öffentlichen Bauten (4) wäre ein Schritt getan, der zeigt, dass wir nicht nur das wollen, was über kurz oder lang wohl einzuführen ist, sondern noch mehr. Minimum sollte der Standard sein, den sich Hannover auferlegt hat (5), wobei auch dort die stetige Zugänglichkeit nicht gegeben ist.

Ersatzweiser Ausbau behindertengerechter öffentlicher Toiletten sollte möglich sein. Denn da ist in Niedersachsen noch sehr viel zu tun. (6)

(1) http://www.toiletten-fuer-alle.de/
(2) http://stuttgart-inklusiv.de/umsetzungen/toilette-fuer-alle/
(3) https://ticket.piraten-nds.de/issues/27062#note-24
(4) http://k-urz.de/1d80
(5) http://k-urz.de/f773 S. 21 f.
(6) http://www.wato.de/183/deutschland/niedersachsen/1.html

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