Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
 

Initiative i132: Impfen und Immunität (v2)
Diese Initiative wurde am/um 11.12.2020 21:14:59 Uhr zurückgezogen.
Letzter Entwurf vom 11.12.2020 um 21:12 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

1. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine umfassende Aufklärung im Bereich Impfungen ein und befürwortet eine möglichst flächendeckende Impfung der Bevölkerung gegen die bekannten Risikokeime (in Anlehnung an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, STIKO).

2. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Ausweitung der Kostenübernahme für Impfungen auch über die bisherigen Krankenkassenleistungen hinaus ein, wo diese aus medizinischer Sicht angezeigt sind.

3. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht die informierte Selbstbestimmung der unmittelbar betroffenen Personen über medizinische Maßnahmen (einschließlich Impfungen) als äußerst hohes Gut an. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt daher eine staatliche und privaten Verpflichtung zur Impfung von Personen gegen ihren erklärten Willen ab. Unter der privaten Verpflichtung versteht die Piratenpartei Niedersachsen die indirekte Impfpflicht von bspw. Anordnungen von Personen mit Hausrecht von Bildungseinrichtungen nach dem Motto "Ohne Impfung dürfen Sie das Gebäude nicht betreten".

4. "Immunitätsausweise", die vormals erkrankte Personen mit Privilegien ausstatten, lehnt die Piratenpartei Niedersachsen ab. Neben der grundsätzlichen Unsicherheit des Nachweises von Immunität könnten Privilegien für vormals Infizierte auch gefährliche Fehlanreize setzen, sich absichtlich infizieren zu wollen, um in den Genuss der Vorzüge eines "Immunitätsausweises" zu kommen. Dies steht dem öffentlichen Interesse an einer Eindämmung der Krankheit entgegen.

Begründung:

Anregungen
Keine Anregungen
Pro-Argumente
Keine Argumente
Kontra-Argumente
Keine Argumente