Alle Assistenzhunde gleich behandeln

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass augebildete Assistenzhunde in allen ordnungsrechtlichen Grundlagen den Blindenführhunden gleichgesetzt werden.

Begründung: Während im Niedersächsischen Hundegesetz bspw. beim nicht beizubringenden Sachkundenachweis Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde explizit benannt sind 1, sind Assistenzhunde im Niedersächsischen Waldgesetz 2 bei der Befreiung vom Leinenzwang nicht benannt, Blindenhunde allerdings schon. Dass Assiszenzhunde nicht den Blindenführhunden im Niedersächsischen Jagdgesetz gleichgesetzt sind, wurde ja schon anderweitig angesprochen. 3

Ähnliches kennt man von vielen Friedhofs- und Spielplatzsatzungen, die allerdings in kommunale Verantwortung fallen. Was ansonsten noch in der Landesebene zu ändern ist, lassen wir uns dann von der Landtagsverwaltung sagen mittels einer kleinen Anfrage, wo überall derartige Unterschiede gemacht werden.

1 http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/12m2/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HundHaltGND2011rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-HundHaltGND2011V1P3

2 http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/118t/page/bsvorisprod.psml;jsessionid=704D05740D8556224BB80BA0E25D8C09.jp27?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WaldLGNDV2P1&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-WaldLGNDV4P33

3 https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Positionspapiere#PP_SME_107_Hunde_nur_noch_in_absoluten_Ausnahmef.C3.A4llen_schie.C3.9Fen