Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
 

Initiative i130: Alle Assistenzhunde gleich behandeln
Ja: 3 (2+1) / 100% (67%+33%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 01.12.2020 um 21:45 Uhr · Quelltext

Alle Assistenzhunde gleich behandeln

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass augebildete Assistenzhunde in allen ordnungsrechtlichen Grundlagen den Blindenführhunden gleichgesetzt werden.

Begründung: Während im Niedersächsischen Hundegesetz bspw. beim nicht beizubringenden Sachkundenachweis Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde explizit benannt sind 1, sind Assistenzhunde im Niedersächsischen Waldgesetz 2 bei der Befreiung vom Leinenzwang nicht benannt, Blindenhunde allerdings schon. Dass Assiszenzhunde nicht den Blindenführhunden im Niedersächsischen Jagdgesetz gleichgesetzt sind, wurde ja schon anderweitig angesprochen. 3

Ähnliches kennt man von vielen Friedhofs- und Spielplatzsatzungen, die allerdings in kommunale Verantwortung fallen. Was ansonsten noch in der Landesebene zu ändern ist, lassen wir uns dann von der Landtagsverwaltung sagen mittels einer kleinen Anfrage, wo überall derartige Unterschiede gemacht werden.

1 http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/12m2/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HundHaltGND2011rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-HundHaltGND2011V1P3

2 http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/118t/page/bsvorisprod.psml;jsessionid=704D05740D8556224BB80BA0E25D8C09.jp27?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WaldLGNDV2P1&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-WaldLGNDV4P33

3 https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Positionspapiere#PP_SME_107_Hunde_nur_noch_in_absoluten_Ausnahmef.C3.A4llen_schie.C3.9Fen
 

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