Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
 

Initiative i124: Unterschriftensammlung digitalisieren
Ja: 7 (5+2) / 100% (71%+29%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 27.09.2020 um 20:50 Uhr · Quelltext

Unterschriftensammlung digitalisieren

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das Sammeln so genannter Unterstützerunterschriften für die Zulassung zu Wahlen aber auch für jegliche Formen der direkten Demokratie identisch zu den Regelungen für Online-Petitionen an den Landtag digital erfolgen kann. Dies wäre ein Beitrag zur Nachhaltigkeit durch den Verzicht auf die Ressource Holz zur Papierherstellung.

Begründung:

Schon schlimm genug, dass es das Sammeln der Unterschriften überhaupt geben muss. Gerade in den Zeiten einer Pandemie sieht man aber, dass es dann, wenn das öffentliche Leben, in dem das möglich wäre, weitgehend zum Erliegen kommt, mit noch mehr Schwierigkeiten verbunden ist, als es ohnehin schon macht.

Wenn es also möglich ist, online Petitionen an den Landtag mitzuzeichnen 1, sollte es genauso gut möglich sein, dies auch bei Unterstützerunterschriften zu realisieren. Gleiches gilt für alle Formen der direkten Demokie, die vor ähnlichen Problem stehen. Für Volksinitiativen haben wir eine derartige Forderung schon explizit im Programm, die würde damit überschrieben. 2

In den Zeiten jeglicher Online-Petitionsplattformen ist es ohnehin anachronistisch, seine Unterstützung nur in handschriftlicher Form geben zu können. Von dem Ressourcenverbrauch in Form von Papier mal ganz zu schweigen.

1 https://www.landtag-niedersachsen.de/online_petition/

2 https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Keine_Demokratie_ohne_B.C3.BCrger

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