Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.
 

Initiative i122: Transparenz für die Versammlungsleitung
Ja: 5 (4+1) / 100% (80%+20%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 13.09.2020 um 20:33 Uhr · Quelltext

Transparenz für die Versammlungsleitung Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Änderung des Versammlungsrechts dahingehend ein, dass der Versammlungsleitung zu Polizeiaktionen führende Ereignisse unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Dazu gehören auch die Vorwürfe gegen Versammlungsteilnehmer bei vorläufigen und vollzogenen Festnahmen.

Begründung: Der Versammlungsleitung obliegt die Verantwortung für die Versammlung. Sie kann daher auch für Verstöße gegen Auflagen und Gesetze herangezogen werden, die Dritten innerhalb der Versammlung vorgeworfen werden. Hier ist es also die Transparenz gegenüber der Versammlungsleitung, die sichergestellt sein muss. Schriftlich, weil nur dann nachträgliche Abänderungen des Tatvorwurfs erschwert werden.

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