Transparenz für die Versammlungsleitung Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Änderung des Versammlungsrechts dahingehend ein, dass der Versammlungsleitung zu Polizeiaktionen führende Ereignisse unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Dazu gehören auch die Vorwürfe gegen Versammlungsteilnehmer bei vorläufigen und vollzogenen Festnahmen.

Begründung: Der Versammlungsleitung obliegt die Verantwortung für die Versammlung. Sie kann daher auch für Verstöße gegen Auflagen und Gesetze herangezogen werden, die Dritten innerhalb der Versammlung vorgeworfen werden. Hier ist es also die Transparenz gegenüber der Versammlungsleitung, die sichergestellt sein muss. Schriftlich, weil nur dann nachträgliche Abänderungen des Tatvorwurfs erschwert werden.