Ein Lobbyisten-Register für Niedersachsen

Damit klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, setzen wir Piraten Niedersachsen uns für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyisten-Register auf Landesebene ein, in welchem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen und Richtlinien haben. Anhörungen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Vorhaben der im Landtag vertretenen Parteien müssen stets öffentlich angekündigt werden und für alle Menschen zugänglich sein.

Begründung:

Ist eigentlich selbsterklärend. Und wir haben das tatsächlich noch nicht drin.