Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.
 

Initiative i118: Digitale Netzwerke in die Landesverfassung
Ja: 5 (4+1) / 100% (80%+20%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 17.08.2020 um 12:39 Uhr · Quelltext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Eirweiterung der Landesverfassung ein, die die Meinungsfreiheit in allen Medien sicherstellt. So soll der neue Passus als Artikel 3 (4) lauten: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Begründung: Die Landesverfassung 1 ist als Ausführung des Grundgesetzes zu sehen, sodass der dort enthaltene Artikel 5 (1) Geltung 2 besitzt. Was darin fehlt, ist die Einbeziehung der digitalen Netzwerke. Insofern bietet es sich an, diesen gesamten Passus erweitert um eben diese beiden Worte in der Landesverfassung zu verankern. Der Passus aus dem Grundgesetz findet sich beispielsweise in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt in Artikel 10 (1). 3

Das entspricht dann auch der landesrechtlichen Umsetzung einer bundespolitischen Forderung 4.

1 http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfNDV3Art57&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-VerfNDV2Art3

2 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

3 https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Rechtsgrundlagen/2016_Landesverfassung_LV.pdf

4 https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#.E2.80.9EDigitale_Netzwerke.E2.80.9C_ins_Grundgesetz

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