Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.
 

Initiative i117: Keine Fördermittel für nicht nachhaltige Produkte
Ja: 5 (4+1) / 100% (80%+20%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 09.08.2020 um 15:17 Uhr · Quelltext

Keine Fördermittel für nicht nachhaltige Produkte

Modul 1 Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Förderkriterien des Landes und der nachgeschalteten Unternehmen und Institutionen so zu erweitern, dass keinerlei staatliche Finanzierung in Projekte fließt, die das Ziel haben, Öl-, Gas-, Kohle-, Atomenergie-, Rüstungs- oder Überwachungsprodukte zu erzeugen. Ebenso nicht in solche, die umweltschädigend agieren oder die Menschenrechte und ethische Grundsätze nicht berücksichtigen. Dazu sind auf Ethik und Nachhaltigkeit abzielende Kontrollinstrumente einzuführen.

Modul 2 Ausnahme können die Bereiche der betroffenen Einrichtungen sein, die besagten Kriterien nicht widersprechen.

Modul 3 Bestehende Förderkriterien, die die Ziele der Nachhaltigkeit oder anderer benannter Kriterien ausschließen, wollen wir aufheben.

Begründung:

Modul 1: Die finanzielle Abwicklung von Fördergeldern erfolgt vielfach über Banken, bspw. die N-Bank, an der das Land Niedersachsen beteiligt ist. Es muss auch unser Anspruch sein, dass die Förderungen nicht in Bereiche fließen, die als gesamtgesellschaftlich schädlich anzusehen sind.

Modul 2: Auch hier kann es Abstufungen geben. Nimmt man bspw. die Universitäten, die durch Drittmittel in die Entwicklung von Techniken und Verfahren eingebunden sind, die unseren Überzeugungen widersprechen, Stichwort Zivilklausel. Dann sollte es weiterhin möglich sein, deren Bereiche zu finanzieren, die keine Ressourcen zu den von uns als schädlich gekennzeichneten Projekten beitragen.

Modul 3: Guckt man sich die Fördermöglichkeiten für Kleine und Mittelständische Unternehmen an, sieht man, dass ausgerechnet Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien nicht gefördert werden. 1 Das darf nicht sein.

1 https://www.nbank.de/Unternehmen/Existenzgr%C3%BCndung/Niedersachsen-Gr%C3%BCnderkredit/index.jsp → Wie wird gefördert?

Modul 2 bzw. Modul 3 bauen auf Modul 1 auf und kommen somit nur bei dessen Beschluss zum Tragen, wobei diese untereinander unabhängig sind.

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