Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden.
 

Initiative i116: Divestment im Norden – Geld raus aus nicht nachhaltiger Wirtschaft
Ja: 4 (3+1) / 100% (75%+25%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 06.08.2020 um 20:48 Uhr · Quelltext

Divestment im Norden - Geld raus aus nicht nachhaltiger Wirtschaft

Modul 1 Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die ethisch-nachhaltige Anlage öffentlicher Gelder ein. Wir wollen ausschließen, dass Vermögen des Landes, seiner Unternehmen und Stiftungen sowie öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in Aktien, Anleihen oder Beteiligungen von und an Unternehmen investiert werden, die - der Produktion und dem Handel mit Öl, Gas, Kohle und Atomenergie zuzuordnen sind, - der Rüstungs- und Überwachungsindustrie angehören, - die nachweislich umweltschädliche Produkte oder unter nicht mit den Menschenrechten in Einklang zu bringende Produkte herstellen oder vertreiben, - die durch sonstige ethisch nicht akzeptabele Verhaltensweisen auffallen. Dazu sollen die klassischen Anlageziele der Sicherheit, Liquidität und Rendite verbindlich um eine vierte Dimension der Ethik und Nachhaltigkeit durch entsprechene Empfehlungen des Landtags ergänzt werden.

Modul 2 Die Beteiligung an entsprechenden Unternehmen soll nur dann aufrecht erhalten oder eingegangen werden können, wenn der Einfluss des Lades dahingehend ausgeübt wird, die Abkehr von den Ausschlussgründen bewirken zu wollen.

Begründung: Modul 1: Bei der Geldanlage haben das Land, seine Unternehmen und Stiftungen sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten eine besondere Verantwortung. Klimaschädliche Investitionen in fossile Energieerzeugung untergraben Anstrengungen zum Klimaschutz und stellen mangels Zukunftsfähigkeit der Branchen ein finanzielles Risiko dar. Ebenso konterkarieren Finanzanlagen in Atomenergie-, Rüstungsunternehmen und solchen, die restriktive Überwachungstechnik produzieren und vertreiben, den Atomausstieg, die Abrüstungsbemühungen und unseren Einsatz gegen Überwachung. Unternehmen, die Umweltschäden produzieren, schaden der gesamten Menschheit, die, die nicht den Menschenrechten entsprechend agieren, schaden den betroffenen Menschen.

Das Land Niedersachsen ist an einer Vielzahl von privaten bzw. privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt 1. Die meisten davon sehen harmlos aus, bei machen, wie der Salzgitter AG oder der Volkswagen AG kommen Zweifel, bei manchen ist es nicht direkt nachvollziehbar.

Am interessantesten ist allerdings die Beteiligung an den Häfen. Über diese werden Güter ex- und importiert, die nicht mit den benannten Ansprüchen in Einklang zu bringen sind. Hier setzt die vierte Dimension insbesondere dahingehend an, welche Art von Waren über diese Häfen gehandelt werden dürfen sollen.

Die Ethik dürfte auch verletzt sein, wenn Tiere reinweg um des wirtschaftlichen Effektes getötet werden, wie es ein Fall im Göttinger Primatenzentrum 2 vermuten lässt, an dem das Land Niedersachsen zu 50% beteiligt ist 3.

1 https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/beteiligungen/beteiligungen-des-landes-niedersachsen-an-unternehmen-1631.html 2 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Affen-getoetet-Ermittlungen-gegen-Primatenzentrum,primatenzentrum148.html 3 https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/beteiligungen/deutsches-primatenzentrum-gmbh-goettingen-1534.html

Modul 2: Nun kann man natürlich fragen, was ist besser? Sich komplett aus einem Unternehmen zurückziehen, welches unseren Grundsätzen nicht entspricht oder es vielmehr dazu zu bewegen, diese Grundsätze einzuhalten? Hier ist die Volkswagen AG das Paradebeispiel. Mit der im Volkswagen-Gesetz verankerten Macht, sollte es im Bereich des Möglichen liegen, diesen Dino der Wirtschaft auf einen Kurs zu bringen, der nachhaltig für Unternehmen und Gesellschaft ist.

Modul 2 baut auf Modul 1 auf und kommt somit nur bei dessen Beschluss zum Tragen.

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