Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
 

Initiative i115: Kostenfreie Bestätigung unabänderlicher Ereignisse
Ja: 4 (3+1) / 100% (75%+25%)  ·  Enthaltung: 0 (0+0)  ·  Nein: 0 (0+0) / 0% (0%+0%)  ·  Angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 26.07.2020 um 20:44 Uhr · Quelltext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die für Angehörige kostenfreie Ausstellung jeweils einer Geburts- und Sterbeurkunde ein. Unabänderliche Lebensereignisse müssen allseits gebührenfrei sein.

Begründung: Behörden sind berechtigt, für Dienstleistungen Gebühren in der Höhe der anfallenden Kosten zu berechnen. Aber sie müssen es nicht. So sieht das Niedersächsische Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) in seinem Paragraph 2 verschiedenste Ausnahmen vor, bei denen keine Gebühren anfallen. Dieser Punkt wäre um die Fälle der Erstausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden zu erweitern. Denn Geburt und Tod sind das Einzige, was wirklich unabänderliche Ereignisse im Leben sind. Abgesehen davon, der Staat will mehr Geburten. Warum er dann die Eltern für die Bestätigung einer solchen bezahlen lässt, ist nicht nachvollziehbar.

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