Message of the day
Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.
Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
1. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine umfassende Aufklärung im Bereich Impfungen ein und befürwortet eine möglichst flächendeckende Impfung der Bevölkerung gegen die bekannten Risikokeime (in Anlehnung an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, STIKO).
2. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Ausweitung der Kostenübernahme für Impfungen auch über die bisherigen Krankenkassenleistungen hinaus ein, wo diese aus medizinischer Sicht angezeigt sind.
3. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht die informierte Selbstbestimmung der unmittelbar betroffenen Personen über medizinische Maßnahmen (einschließlich Impfungen) als äußerst hohes Gut an. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt daher eine staatliche und privaten Verpflichtung zur Impfung von Personen gegen ihren erklärten Willen ab. Unter der privaten Verpflichtung versteht die Piratenpartei Niedersachsen die indirekte Impfpflicht von bspw. Anordnungen von Personen mit Hausrecht von Bildungseinrichtungen nach dem Motto "Ohne Impfung dürfen Sie das Gebäude nicht betreten".
4. "Immunitätsausweise", die vormals erkrankte Personen mit Privilegien ausstatten, lehnt die Piratenpartei Niedersachsen ab. Neben der grundsätzlichen Unsicherheit des Nachweises von Immunität könnten Privilegien für vormals Infizierte auch gefährliche Fehlanreize setzen, sich absichtlich infizieren zu wollen, um in den Genuss der Vorzüge eines "Immunitätsausweises" zu kommen. Dies steht dem öffentlichen Interesse an einer Eindämmung der Krankheit entgegen.
Begründung: Als Partei der Selbstbestimmung und des Strebens nach persönlicher Freiheit sollten wir eine differenzierte Haltung zur Impfung auch - aber nicht ausschließlich - hinsichtlich der Coronaschutzimpfung haben.
Ich denke, damit wären wir sogar für die meisten Impfgegner wählbar.
Eine ausführliche Diskussion findet sich übrigens aufgrund eines in Hessen durchgeführten so genannten virtuellen Meinungsbildes, ähnlich unserem Meinungsbild, unter https://forum.piratenpartei.de/t/vmb-zum-thema-impfzwang/6154
Die darin angesprochene Position 4 habe ich rausgenommen, sie lautete:
"Öffentliche Einrichtungen, die Personen vor Ansteckung schützen müssen, sollten auch weiterhin Kinder und Erwachsene - auch Mitarbeiter - ausschließen dürfen, wenn diese nicht gegen gewisse Krankheiten geimpft sind, für die es bewährte und etablierte Impfstoffe gibt - außer es liegt eine medizinische Gegenindikation für die entsprechende Impfung vor."
Wer meint, dies solle auch unsere Position werden, mag dazu eine weitere Initiative einreichen.