Message of the day
Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.
Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
Ein Lobbyisten-Register für Niedersachsen
Damit klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, setzen wir Piraten Niedersachsen uns für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyisten-Register auf Landesebene ein, in welchem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen und Richtlinien haben. Anhörungen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Vorhaben der im Landtag vertretenen Parteien müssen stets öffentlich angekündigt werden und für alle Menschen zugänglich sein.
Begründung:
Ist eigentlich selbsterklärend. Und wir haben das tatsächlich noch nicht drin.