Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
 

Pro-Argument
Wer kann, der soll!
am 02.12.2020 um 11:02:05 Uhr

Nach wie vor können Gelder zu Minus-Zinsen aufgenommen werden. Das Land nutzt seine Möglichkeiten aus der Ausnahmeregel der Schuldenbremse. Die Kommunen können das nur eingeschränkt, weil sie ansonsten leicht in die Verlegenheit kommen, Haushaltssicherungskonzepte stellen zu müssen. Von daher sind am ehesten die Ausgaben des Landes dort zu erhöhen, wo eine Weiterreichung der Gelder an die Kommunen möglich ist.

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