Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
 

Pro-Argument
Anregung nicht umsetzbar
am 19.01.2020 um 21:58:51 Uhr

Dies ist ein Pro-Argument für die Ursprungsinitiative.

Kampfmittelräumungen fallen nicht unter die Altrahmenrichtlinie. Sie werden nach dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz des Bundes geregelt. Für die Beseitigung von WKIi-Lasten ist der Kampfmittelräumdienst des Landes zuständig. Dafür werden keine Kosten erhoben, die zahlt das Land Niedersachsen. (1)

Wohl aber können die Kommunen im Rahmen der Kosten für die Evakuierung in Rechnung stellen. Hannover hat dafür eine eigene Satzung beschlossen worden. Bei Vermögen unter 500K muss sich ein Grundstückseigentümer nicht beteiligt, danach schon. (2)

Grundlage dafür ist wie für alles, wofür es herhalten muss, die Gefahrenabwehr, die schon im Vorgänger des NPOG drin stand und auch in der Neuversion nicht fehlen durfte.

(1) https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Spaete-Kosten-des-Krieges-_arid,894800.html
(2) https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Systematische-Suche-nach-Bomben

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