Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
 

Kontra-Argument
§34a Gewerbeordnung
am 04.12.2019 um 10:06:30 Uhr

Da ausdrücklich der Bereich Bewachung genannt wird, ist zu bedenken, dass dieser Bereich in der Gewerbeordnung Paragraph 34a geregelt ist. Die Voraussetzungen für Bewachungen sind bereits detailliert geregelt. Es wäre vielleicht nötig die Regeln besser zu überwachen, keinesfalls jedoch zu verschärfen.

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