Message of the day
Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.
Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen
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'''Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen''' <br>
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Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass jegliche Straßensanierung aus den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert und jegliche Regelung zur Sonderfinanzierung aufgehoben wird. Denn die darauf gründenden kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) haben zur Folge, dass die öffentliche Hand solange oberflächlich saniert, bis unter Kostenbeteiligung der Anlieger eine Grundsanierung notwendig ist.<br>
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==Begründung:==<br>
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Die Straßenausbaubeitragssatzung basiert auf einer Änderung des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG), die in den 80er Jahren die damalige Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschlossen hat. Das führt dazu, dass die Kommunalaufsicht von den Kommunen verlangt, alle Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Aufgaben auszuschöpfen, da sonst die Gefahr besteht, dass der Haushalt nicht genehmigt wird. (1)<br>
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Eine Initiative zur Aufhebung der Regelungsgrundlage scheiterte im Landtag. (2) Die Begründung von Innenminister Pistorius ist natürlich Quatsch. Denn ohne Landesgesetz gäbe es gar keine Möglichkeit, entsprechende Satzungen zu ermöglichen.<br>
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Das ergibt sich aus einer entsprechenden Antwort auf eine Anfrage im Landtag: <br>
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''"Das Instrument der wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen tritt neben das Instrument der einmaligen Straßenausbaubeiträge nach § 6 NKAG. Zukünftig sollen die Gemeinden nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie ihren Investitionsaufwand für Straßensanierungen über einmalige Straßenausbaubeiträge, über wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nach § 6 b NKAG-E oder über allgemeine Finanzmittel decken wollen. Daher ist mit der Novellierung des NKAG auch eine Änderung des § 111 Abs. 5 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (Artikel 2 des Gesetzentwurfs) verbunden."'' (3) <br>
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und einer Pressemitteilung zum Einbringen des Gesetzentwurfes durch die FDP. (4)<br>
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Guckt man sich die landesweiten Einnahmen aus der "Strabs" an, stellt man fest, dass es die berühmt-berüchtigten Peanuts sind. Ausgehend von 50 Mio. € handelt (5) es sich gerade mal um etwas über € 6,- pro Einwohner und Jahr. <br>
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Das ändert jedoch nichts daran, dass noch immer die Anlieger zur Kasse gebeten werden, wenn die Kommunen auf eine frühzeitige Sanierung verzichten und nicht die oben genannte Finanzierung "über allgemeine Finanzmittel" wählt. Und nicht umsonst haben verschiedene Kreisverbände die Forderung nach einer Aufhebung der Strabs in ihr Kommunalwahlprogramm 2016 aufgenommen. Da ist es nur folgerichtig, wenn zumindest wir dies auch auf Landesebene umsetzen wollen.<br>
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(1) https://www.neuepresse.de/Region/Laatzen/Nachrichten/Laatzen-Region-untersagt-Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege<br>
(2) https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Strassenausbaubeitraege-Land-lehnt-Abschaffung-trotz-aller-Proteste-strikt-ab<br>
(3) PDF unter https://www.nilas.niedersachsen.de/starweb/NILAS/servlet.starweb?path=NILAS/lisshfl.web&id=nilaswebfastlink&format=WEBLANGFL&search=WP=17%20AND%20DART=D%20AND%20DNR=5053<br>
(4) https://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-niedersaechsischen-kommunalabgabengesetzes-und-anderer-gesetze-142472.html<br>
(5) https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/hannover-strassenausbaubeitraege-reform-ist-eine-scheinloesung_a_50,4,4048767352.html<br>
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'''Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen''' <br>
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Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass jegliche Straßensanierung aus den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert und jegliche Regelung zur Sonderfinanzierung aufgehoben wird. Denn die darauf gründenden kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) haben zur Folge, dass die öffentliche Hand solange oberflächlich saniert, bis unter Kostenbeteiligung der Anlieger eine Grundsanierung notwendig ist.<br>
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==Begründung:==<br>
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Die Straßenausbaubeitragssatzung basiert auf einer Änderung des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG), die in den 80er Jahren die damalige Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschlossen hat. Das führt dazu, dass die Kommunalaufsicht von den Kommunen verlangt, alle Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Aufgaben auszuschöpfen, da sonst die Gefahr besteht, dass der Haushalt nicht genehmigt wird. (1)<br>
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Eine Initiative zur Aufhebung der Regelungsgrundlage scheiterte im Landtag. (2) Die Begründung von Innenminister Pistorius ist natürlich Quatsch. Denn ohne Landesgesetz gäbe es gar keine Möglichkeit, entsprechende Satzungen zu ermöglichen.<br>
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Das ergibt sich aus einer entsprechenden Antwort auf eine Anfrage im Landtag: <br>
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''"Das Instrument der wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen tritt neben das Instrument der einmaligen Straßenausbaubeiträge nach § 6 NKAG. Zukünftig sollen die Gemeinden nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie ihren Investitionsaufwand für Straßensanierungen über einmalige Straßenausbaubeiträge, über wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nach § 6 b NKAG-E oder über allgemeine Finanzmittel decken wollen. Daher ist mit der Novellierung des NKAG auch eine Änderung des § 111 Abs. 5 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (Artikel 2 des Gesetzentwurfs) verbunden."'' (3) <br>
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und einer Pressemitteilung zum Einbringen des Gesetzentwurfes durch die FDP. (4)<br>
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Guckt man sich die landesweiten Einnahmen aus der "Strabs" an, stellt man fest, dass es die berühmt-berüchtigten Peanuts sind. Ausgehend von 50 Mio. € handelt (5) es sich gerade mal um etwas über € 6,- pro Einwohner und Jahr. <br>
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Das ändert jedoch nichts daran, dass noch immer die Anlieger zur Kasse gebeten werden, wenn die Kommunen auf eine frühzeitige Sanierung verzichten und nicht die oben genannte Finanzierung "über allgemeine Finanzmittel" wählt. Und nicht umsonst haben verschiedene Kreisverbände die Forderung nach einer Aufhebung der Strabs in ihr Kommunalwahlprogramm 2016 aufgenommen. Da ist es nur folgerichtig, wenn zumindest wir dies auch auf Landesebene umsetzen wollen.<br>
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(1) https://www.neuepresse.de/Region/Laatzen/Nachrichten/Laatzen-Region-untersagt-Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege<br>
(2) https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Strassenausbaubeitraege-Land-lehnt-Abschaffung-trotz-aller-Proteste-strikt-ab<br>
(3) PDF unter https://www.nilas.niedersachsen.de/starweb/NILAS/servlet.starweb?path=NILAS/lisshfl.web&id=nilaswebfastlink&format=WEBLANGFL&search=WP=17%20AND%20DART=D%20AND%20DNR=5053<br>
(4) https://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-niedersaechsischen-kommunalabgabengesetzes-und-anderer-gesetze-142472.html<br>
(5) https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/hannover-strassenausbaubeitraege-reform-ist-eine-scheinloesung_a_50,4,4048767352.html<br>
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