Message of the day
Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.
Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
Demokratie mal anders - Dem Nichtwähler eine Stimme geben
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass auch Nichtwähler im Landtag vertreten sind. Aus ihrem Kreis sollen Menschen gelost werden, die sich vorher zum Verzicht auf ihr Wahlrecht bekannt haben. Ihr Anteil errechnet sich aus der tatsächlichen Wahlbeteiligung.
==Begründung:==
Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen tendenziell, Ausnahmen bestätigen die Regel (1) Als einer der Hauptgründe dafür wird jedoch die Verdrossenheit gegenüber den handelnden Politikern genannt. (2) Das ist bedauerlich und auch wir haben es offensichtlich noch nicht dauerhaft geschafft, das zu ändern.
Was also liegt näher, als den Menschen, die diese Meinung vertreten, die Möglichkeit zu geben, selbst Politik zu gestalten? Dazu sollten sie sich in einem noch zu bestimmenden Zeitraum vor der Wahl festlegen, definitiv nicht an der Wahl teilzunehmen. Dies kann bspw. mittels entsprechendem Vermerk auf der zurückgesandten Wahlbenachrichtigung erfolgen. Logischerweise sollten nur Menschen von dieser Option Gebrauch machen können, die nicht im Rahmen der jeweiligen Wahl kandidieren.
Die Auswahl derer, die dann die freien Plätze im Parlament besetzen, können über ein Losverfahren ermittelt werden. Wenn schon Bezirksbürgermeister über das Los ermittelt werden können (3), dann doch auch Landtagsabgeordnete.
Denn der Landtag soll einen Querschnitt aus der Gesellschaft darstellen. Und da gebührt den Nichtwählern ihr Anteil. Abgesehen davon ist eine der Realität näher kommende Mischung der Herkunft, Bildung und sozialen Stellung zu erwarten.
Dass man weder studiert haben muss (4) um ein Mandat auszuüben, noch dass ein Studium zu faktenbasierterer Entscheidung führt (5), wird immer wieder unter Beweis gestellt.
Diese Idee ist auch nicht unsinniger, als die, die aus anderen Parteien kommen. (6) (7) Und für uns die Möglichkeit, eben diese Nichtwähler zu animieren, uns zu wählen. Weil nur wir es auf der Agenda hätten, die Wahlgesetze entsprechend zu ändern. Das hört sich schwieriger an, als es technisch ist. Und es ist auch nichts, was wirklich neu wäre. Das gab es schon vor 3000 Jahren (8)
Zu achten ist dabei dann natürlich darauf, dass bei einer 50%-Wahlbeteiligung für alle anderen Parteien die 5%-Hürde auf eine 2,5%-Hürde abschmelzen muss. Man könnte sie dann eigentlich auch gleich aufheben.
Dieser Antrag versteht sich übrigens nicht als vollständig ausformuliert und direkt in ein Gesetz zu gießen. Das wäre bei einem derartigen Paradigmenwechsel auch ähnlich kompliziert, wie bei der Forderung nach der sofortigen Einführung eines BGE. Eine Beschlussfassung soll ledilich eine Diskussionsgrundlage zu einer grundlegenden Reform des Wahlrechts bieten.
(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3175/umfrage/wahlbeteiligung-bei-den-landtagswahlen-in-niedersachsen-seit-1947/
(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38544/umfrage/gruende-der-nichtwaehler-an-der-bundestagswahl-2009-nicht-teilzunehmen/
(3) http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true Paragraph Paragraph 61 u. 67
(4) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/gefaelschter-lebenslauf-spd-bundestag-petra-hinz-mandat-ruecktritt
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry
(6) http://www.n-tv.de/politik/SPD-erwaegt-Wahlurnen-im-Supermarkt-article13611316.html
(7) https://www.cdu.de/artikel/wahlbeteiligung-steigern
(8) https://www.youtube.com/watch?v=KS9EMvbBq_U