Änderung der Tagesordnung des Landtages demokratisieren
'''Änderung der Tagesordnung des Landtages demokratisieren''' <br>
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Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Abänderung des § 66 Abs. 1 Punkt 1 der Geschäftsordnung des Landtages Niedersachsen ein. Was eine Gruppe beantragt, kann nicht durch eine andere, möglicherweise kleinere Gruppe unterbunden werden.<br>
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==Begründung:==<br>
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Wenn eine Fraktion oder zehn Abgeordnete eine Änderung der Tagesordnung wollen und eine andere Fraktion oder zehn Abgeordnete dies unterbinden können, entbehrt diese Möglichkeit ihrer Grundlage. Wenn schon, sollte sich das Parlament mehrheitlich gegen eine Änderung der Tagesordnung aussprechen.<br>
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Dies ist ein Antrag der LMV15.1, der aus einem Sammelantrag hinsichtlich der Arbeit im Landtag stammt (1) Zum damaligen Zeitpunkt wäre er in der Einzelabstimmung angenommen worden, in der Gesamtabstimmung dann jedoch leider nicht.<br>
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(1)http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/PP_Antraege#WP_038_-_Die_Arbeit_im_Landtag Modul 12, Protokoll unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/Protokoll<br>
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Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Abänderung des § 66 Abs. 1 Punkt 1 der Geschäftsordnung des Landtages Niedersachsen ein. Was eine Gruppe beantragt, kann nicht durch eine andere, möglicherweise kleinere Gruppe unterbunden werden.<br>
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==Begründung:==<br>
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Wenn eine Fraktion oder zehn Abgeordnete eine Änderung der Tagesordnung wollen und eine andere Fraktion oder zehn Abgeordnete dies unterbinden können, entbehrt diese Möglichkeit ihrer Grundlage. Wenn schon, sollte sich das Parlament mehrheitlich gegen eine Änderung der Tagesordnung aussprechen.<br>
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Dies ist ein Antrag der LMV15.1, der aus einem Sammelantrag hinsichtlich der Arbeit im Landtag stammt (1) Zum damaligen Zeitpunkt wäre er in der Einzelabstimmung angenommen worden, in der Gesamtabstimmung dann jedoch leider nicht.<br>
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(1)http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/PP_Antraege#WP_038_-_Die_Arbeit_im_Landtag Modul 12, Protokoll unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/Protokoll<br>
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