Message of the day

Dies ist die erste Kammer des Ständigen Mitgliederentscheides der Piratenpartei Niedersachsen.
Stimmberechtigte Mitglieder können Initiativen unterstützen, selber einreichen und
über sie abstimmen.
Angenommene Initiativen werden danach per Umfrage in der zweiten Kammer abgestimmt und sind
nach Annahme den Positionspapieren der Mitgliederversammlng gleichgestellt.

Unter den "eigenen Einstellungen" kannst Du Benachrichtigungen einrichten, um an
beginnende Abstimmungen erinnert zu werden. Siehe auch Video Tutorial
 

Kampagne an UN: Die Zeit ist reif – Freiheit für Abdullah Öcalan
Als Landesvorstand haben wir die Anfrage bekommen, ob wir folgenden Text unterhzeichnen wollen und bitten um Abstimmung:

Offener Brief für die internationale Kampagne,

Aufruf zur Unterstützung der internationalen Kampagne: Die Zeit ist reif: "Freiheit für Abdullah Öcalan für einen gerechten Frieden in der Türkei"

Wir, die Kurdish Human Rights Action Group (KHRAG) in Südafrika und der Congress of South African Trade Unions (COSATU), laden Sie ein, folgende Kampagne zu unterstützen:

Die Zeit ist reif: "Freiheit für Abdullah Öcalan für einen gerechten Frieden in der Türkei"

Unser Hauptziel ist es, einen gerechten Frieden in der Türkei und in der Region zu fördern. Das autoritäre Regime von Präsident Erdogan hat in den letzten Jahren eine interne und externe Politik des Expansionismus und der Aggression verfolgt. Diese expansionistische Politik hat sich negativ auf die Kurden in der Türkei ausgewirkt und die Friedensbemühungen im Nahen Osten, Nordafrika, Kaukasus und Europa untergraben.

Die Freilassung von Abdullah Öcalan als legitimer Vertreter der kurdischen Gesellschaft ist unabdingbar, um in der Türkei und der gesamten Region den Weg für Frieden zu ebnen. Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung in Südafrika, dass die Freilassung der legitimen und glaubwürdigen Führungspersönlichkeiten unumgänglich und eine notwendige Voraussetzung für jeden Friedensprozess ist.

Die internationale Kritik an der Türkei infolge ihrer anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und ihrer expansionistischen Politik hat zugenommen. Wir sind uns bewusst, dass die Mobilisierung aller freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt gegen das Apartheid-Regime zur Freilassung von Nelson Mandela und zur Bildung eines demokratischen Staates in Südafrika führte. In ähnlicher Weise glauben wir, dass die Freilassung von Abdullah Öcalan die Voraussetzungen für eine friedliche Lösung der Konflikte in der Türkei und in der Region schaffen könnte.

Unsere Kampagne richtet sich an die Vereinten Nationen (UN), in der auch die Türkei Mitglied ist. Wir glauben, dass eine koordinierte internationale Solidaritätskampagne den Anstoß zum Handeln der UN geben kann.

Die UN hat mit ihrer Forderung nach der Freilassung Nelson Mandelas einen Präzedenzfall geschaffen, außerdem spielte sie eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung der sogenannten Nelson-Mandela-Regeln, welche die Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen festlegen. Diese Präzedenzfälle bilden die Grundlage für die Behandlung von politischen Gefangenen und bestätigen auch, dass die Freilassung von authentischen und glaubwürdigen Führungspersönlichkeiten in jedem Friedensprozess von entscheidender Bedeutung ist.